Patent Application
Discussing intellectual property and patent procedures
Diskussion über geistiges Eigentum und Patentverfahren
Situationen
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Initial Patentability Assessment
A new inventor meets with a patent attorney or agent to discuss their invention and receive an initial assessment of its novelty, non-obviousness, and industrial applicability, and whether it's worth pursuing a patent.
Ein neuer Erfinder trifft sich mit einem Patentanwalt oder -agenten, um seine Erfindung zu besprechen und eine erste Bewertung ihrer Neuheit, erfinderischen Tätigkeit und industriellen Anwendbarkeit zu erhalten sowie ob es sich lohnt, ein Patent zu beantragen.
Drafting Patent Claims
A patent attorney or engineer discusses with the inventor the essential features of the invention to accurately draft the patent claims, which define the scope of protection sought.
Ein Patentanwalt oder Ingenieur bespricht mit dem Erfinder die wesentlichen Merkmale der Erfindung, um die Patentansprüche präzise zu entwerfen, die den gewünschten Schutzumfang definieren.
Responding to Office Action
After a patent application is filed, an examiner issues an 'Office Action' outlining objections or rejections. The applicant and their attorney discuss the best strategy for responding, which might involve amending claims or providing arguments.
Nachdem ein Patentantrag eingereicht wurde, erlässt ein Prüfer eine „Amtshandlung“, die Einwände oder Ablehnungen darlegt. Der Antragsteller und sein Anwalt besprechen die beste Strategie zur Beantwortung, die das Ändern von Ansprüchen oder das Vorbringen von Argumenten umfassen könnte.
Patent Infringement Discussion
A company discovers a competitor might be infringing on their patent. Legal counsel discusses the evidence of infringement and potential next steps, such as sending a cease and desist letter or initiating litigation.
Ein Unternehmen stellt fest, dass ein Wettbewerber möglicherweise sein Patent verletzt. Der Rechtsberater erörtert die Beweise für die Verletzung und mögliche nächste Schritte, wie das Versenden eines Unterlassungsschreibens oder die Einleitung eines Gerichtsverfahrens.
Patent Licensing Negotiation
An inventor or company with a patented technology engages in negotiations with another entity interested in licensing the patent for commercial use, discussing terms, royalties, and scope of the license.
Ein Erfinder oder ein Unternehmen mit einer patentierten Technologie führt Verhandlungen mit einer anderen Einheit, die an der Lizenzierung des Patents für kommerzielle Zwecke interessiert ist, und diskutiert Bedingungen, Lizenzgebühren und den Umfang der Lizenz.